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Kultur-/ges. Institution
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Behörden, Verwaltung
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Gesetzgebende Gewalt, Bürgerliches Gesetzbuch BGB
Am 1.7.1896 vom Reichstag verabschiedet, tritt am 1.1.1900 das neue Bürgerliche Gesetzbuch - gegen die Stimmen der SPD - in Kraft.
- Abtreibung / § 218 / "Engelmacher"
- Apothekengesetz
- Bürgerliche Grundrechte
- Dolus eventualis
- Familienwohlfahrt / Familienrecht
- Gewerbeordnung, Novelle
- Laiengerichte, Schwurgericht
- Reichskammergericht Wetzlar
- Reichsvereinsgesetz 1908
- § 86 Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen
- §166 "Gotteslästerungsparagraph", Bekenntnisschutz
- §95 Verrat von Staatsgeheimnissen
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Dolus eventualis
Wiki"Bedingter Vorsatz" im Strafrecht. Die Sozialdemokraten befürchten offenbar von der Einführung des Tatbestands die Legitimation richterlicher Willkür.
Sachgruppe:
Verzeichnet als:
Erwähnung in Bild und Text (nur »Jacob«) (11)