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Innenpolitik Deutsches Reich
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Wahlen, Regierungsbildungen
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Republik / Parlament / Reichstag
Debattenkultur des Parlaments wird nicht selten als staatsfern beargwöhnt. Man fordert entschlossenes Handeln, vor allem Einigkeit der Regierung.
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Beschlüsse, Gesetzesvorlagen
- Arbeitszwangsgesetz
- Enteignungsgesetz / "Polenvorlage"
- Finanzvorlagen / Steuervorlagen
- Gesetz gegen Trunkenheit ("Trunksuchtsgesetz")
- Lotterie, Lotteriegesetze, Glücksspiele
- Vereinsgesetz-Novelle 1897
- Zuchthausvorlage 1899
- §166 "Gotteslästerungsparagraph", Bekenntnisschutz
- §95 Verrat von Staatsgeheimnissen
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Zuchthausvorlage 1899
WikiGesetzesentwurf, von Posadowsky auf Initiative des Kaisers eingebracht. Versuch, die Gewerkschaften und Sozialdemokratie zu verhindern - z.B. durch die Zuchthausstrafe für Behinderung von Streikbrechern. Scheitert 1899 gegen die Stimmen der Konservativen.
Sachgruppe:
Beschlüsse, Gesetzesvorlagen
Biographisch bedeutsam für:
Verzeichnet als:
Erwähnung in Bild und Text (»Simpl.« und »Jacob«) (49)